Bayerisches Volksbegehren für mehr Pflegekräfte

Diesen Sommer ist das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern gestartet. Die Initiative wurde von einem Bündnis aus Politikern, Pflegekräften, Juristen und Ärzten ins Leben gerufen. Bis zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018 sollen 40.000 Unterschriften gesammelt werden. Für einen Zulassungsantrag werden 25.000 Unterschriften benötigt, die dem bayerischen Innenministerium vorzulegen wären. Bei einer Auftaktpressekonferenz Ende Juli am Münchener Marienplatz wurde neben mehr Personal auch eine bessere Qualität der Pflege gefordert. Dem HCM-Magazin zufolge sind die Initiatoren der Auffassung, die Pflege sei mit der Einführung des DRG-Systems ruiniert worden. Die steigende Anzahl an Patienten und Aufgaben könne von den vorhandenen Pflegefachkräften nicht gestemmt werden. Während einer Tagschicht müssen durchschnittlich 13 Patienten gepflegt werden, wie eine Untersuchung des British Medical Journal zeigt. Verglichen mit elf weiteren europäischen Ländern bildet Deutschland damit das Schlusslicht. Auf eine ausgebildete Pflegekraft kommen in Polen 10,5, in der Schweiz 7,9 und in Norwegen 5,4 Patienten. Einer der Initiatoren des Volksbegehrens gab an, dass der Personalschlüssel nachts im Durchschnitt bei 40 Patienten läge. Gefordert werden:

  • nachts ein Schlüssel von 1:15 (bei Kindern 1:10),
  • bei Patientenüberwachung ein Schlüssel von 1:3,
  • bei intensivem Versorgungsbedarf ein Schlüssel von 1:2 und
  • bei hoch-intensivem Versorgungsbedarf ein Schlüssel von 1:1.

Um den Personalmangel, der allein in Bayern bei 12.000 fehlenden Fachkräften liegt, zu bewältigen, soll es einen gesetzlich festgeschriebenen Personal-Patienten-Schlüssel geben. Die Initiatoren seien der Auffassung, dass die geplanten Personaluntergrenzen keine Lösung darstellen – eine bedarfsgerechte und situationsabhängige Personalplanung hingegen schon.

 

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