Drohende Strafzahlungen wegen Gutachtermangel

Die Pflegereformen wirkten sich entsprechend auf die Anzahl der Begutachtungen aus und ließen diese nach oben schnellen. Über 1,1 Millionen Versicherte wurden laut der Ärzte Zeitung bis September 2017 begutachtet. Dabei arbeiten die Medizinischen Dienste der Krankenkassen am Anschlag und setzen seit geraumer Zeit externe Gutachter ein, die ebenfalls in Pflegegrade einstufen und Einrichtungen beurteilen.

Derzeit wird an einem Gesetzesentwurf gefeilt, welcher den Einsatz von externen Gutachtern in Zukunft regeln soll. Bereits 2014 hatte der Bundesrechnungshof festgestellt, auf diese Weise dem Personalnotstand entgegenwirken zu können. Damit die Medizinischen Dienste weiterhin unabhängig bleiben, sei es denkbar, privatrechtlich organisierte Begutachtungsunternehmen von einer Beauftragung auszuschließen. Auslöser für diese Überlegung waren Betrugsfälle, die zum Verlust von bis zu einer Milliarde Euro bei den Kassen geführt hätten. Der Haushaltsausschuss hatte im Sommer die Finanzen des MDK genauer unter die Lupe genommen. Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hat die Regierung geantwortet, dass die Unterfinanzierung der Medizinischen Dienste „grundsätzlich nachvollziehbar“ sei.

Der Ärzte Zeitung zufolge befassen sich das Gesundheitsministerium, die Länder und der Gesetzgeber seit November intensiv mit der zunehmenden Personalknappheit. Thematisiert wurde diese auch im Rahmen einer Arbeitssitzung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger. Rund 9000 Mitarbeiter werden derzeit bei den 15 Medizinischen Diensten beschäftigt. Eindeutig zu wenig, um die Genehmigungsfristen einhalten zu können. In diesem Jahr stellte dies „nur“ eine personelle Herausforderung dar. Ab 2018 drohen Strafzahlungen für zu spät ergangene Bescheide. Dabei müssen Pflegekassen nach Ablauf der fünfwöchigen Frist für jede angefangene Woche 70 Euro aus dem Topf der Krankenversicherung bezahlen. Bleibt nur zu hoffen, dass der Gesetzgeber hier eine Übergangsvorschrift erlässt.

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